Dr. Florian Herrmann und Dr. Hans Reichhart: Verfassungsschutz ist kein Gesinnungs-TÜV – SPD gefährdet Sicherheit der Bürger

08.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Unser Verfassungsschutz ist eine für die Innere Sicherheit unverzichtbare Behörde zur Extremismus- und Terrorbekämpfung, kein Gesinnungs-TÜV“, macht Dr. Florian Herrmann deutlich. Der Vorsitzende des Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags stellt sich entschieden gegen die Änderungspläne der SPD beim Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, die heute im Innenausschuss diskutiert wurden.

„Die Arbeit unseres Verfassungsschutzes richtet sich gegen die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Extremisten, Terroristen und Verbrecher und nicht schon gegen bloße Kritik an der Politik auch der etablierten Parteien“, stellt Herrmann klar. Nach Willen der SPD soll es künftige Aufgabe des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sein, unter anderem bereits bloße gruppenbezogene menschenfeindliche und diskriminierende Bestrebungen und Tätigkeiten“ zu beobachten. „Letztendlich fordert die SPD damit, dass der Verfassungsschutz Vorstände in Unternehmen beobachtet, die in ihren Reihen keine Frauen dulden. Das ist abstrus“, so der CSU-Innenexperte.

Gleichzeitig fordere die SPD aber, dass der Verfassungsschutz zentrale Befugnisse zur Beobachtung und Bekämpfung von Terrorismus verlieren soll oder deren Anwendung erheblich einschränkt wird. Konkret betrifft das unter anderem wichtige Instrumente wie Wohnraumüberwachung, digitale Spurensicherung und den Einsatz von V-Leuten. „Ihre ideologische Verengung verschleiert der SPD den Blick auf das Wesentliche“, stellt Dr. Hans Reichhart, der zuständige Berichterstatter im Innenausschuss, fest. „Trotz der sich häufenden schrecklichen Anschläge in Europa will die SPD ein großes Loch in die Bekämpfung des Terrorismus schlagen.“

Mit der CSU-Fraktion sind solch verantwortungslose Manöver nicht zu machen, wie Herrmann verdeutlicht: „Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1 – nicht nur in Bezug auf die Polizeiarbeit, sondern auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Wir werden die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden, indem wir die vorbildliche Extremismus- und Terrorismusbekämpfung in unserem Land zu einer  Antidiskriminierungsstelle degradieren.“

Die Landtags-CSU hält den im Innenausschuss beratenen Gesetzentwurf der Staatsregierung für den richtigen Weg. „Gemeinsam mit den von unserer Fraktion beantragten Änderungen wird der Bayerische Verfassungsschutz zukunftsfähig gestärkt“, so Herrmann und Reichhart.