Dr. Florian Herrmann: Von „Polizeigewalt“ zu „Polizeikongress“ – Landtagsgrüne an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten

03.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“

„Wenn ich lese, dass sich die Grünen-Fraktion vor ihrem Kongress wörtlich als Partei der ‚öffentlichen Sicherheit‘ präsentiert, dann schwingt sich der Bock damit selbst zum Gärtner auf“, so Herrmann. „Die Grünen stellen sich gegen die Verschärfung des Vermummungsverbotes, gegen Digitale Spurensicherung, gegen Videoüberwachung, gegen die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, gegen Fluggastdatenspeicherung und viele andere wichtigen Maßnahmen. Für mich ist das genau das Gegenteil von Einsatz für öffentliche Sicherheit.“

„Misstrauen statt Vertrauen“, das ist die zweifelhafte Einstellung der Grünen gegenüber den Polizeibehörden. Dies wird seit Jahren immer wieder deutlich. Ständig und überall wittern sie Fehlverhalten: 2013 forderten die Landtagsgrünen beim Fachgespräch „Polizeigewalt“ eine unabhängige Stelle zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens. Im letzten Landtagswahlprogramm forderten sie die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und das Verbot von V-Leuten. Ein grüner Dauerbrenner ist die Forderung nach der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Fürther Stadtratsfraktion der Partei unterstellte der Polizei 2015 nach einer Demonstration die Unterstützung von Rechtsextremisten. Und der erfolgreiche Polizeieinsatz beim G7-Gipfel in Elmau sei ein „Sicherheits-Overkill“ gewesen. „Wer so über die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten denkt, braucht nicht gleichzeitig Interesse für die Herausforderungen moderner Polizeiarbeit heucheln“, verdeutlicht der CSU-Innenexperte.

Dass die aktuelle Kriminalstatistik Bayern erneut zum sichersten Bundesland kürt, ist laut Herrmann vor allem dem beispielhaften Einsatz der bayerischen Beamtinnen und Beamten zu verdanken. „Ich möchte mich im Namen der CSU-Fraktion in aller Form für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedanken. Wir werden auch weiterhin die optimalen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1 – trotz der Grünen.“