Josef Zellmeier zu Integrationsgesetz: SPD im Bund für fördern und fordern, im Land dagegen

31.05.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Beim Thema Integration spricht die SPD mit gespaltener Zunge“, stellt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. „Während die Genossen im Bund unseren bayerischen Ansatz ‚fördern und fordern‘ loben und übernehmen, fährt die Landtags-SPD mal wieder ihren eigenen Kurs. Der heißt: ‚Hauptsache gegen die CSU‘.“

„Integration muss gelebt werden“, erklärt Zellmeier. Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende betont zugleich, dass es ein Gesetz brauche, das den nötigen Rahmen vorgebe. „Dort steht geschrieben, wie wir die Flüchtlinge und Migranten fördern, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Sei es beim Erwerb der deutschen Sprache, bei der Bildung, oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Wer sich diesen Angeboten verweigert, muss aber mit Sanktionen rechnen. Wir wollen keine Ghettos, in denen Integration unmöglich wird. Wer dauerhaft bei uns bleiben möchte, muss sich in unsere Gesellschaft integrieren.“ Die Bundes-SPD hat den Ansatz fördern und fordern verstanden. So lobte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel den Entwurf des Bundesintegrationsgesetzes als „echten Paradigmenwechsel“. „Dass die Landtags-SPD gegen den bayerischen Gesetzentwurf mit der gleichen Zielsetzung trommelt, wundert mich nicht. Die bayerische SPD hat Integration nicht verstanden“, so Zellmeier. „Das sind die üblichen Reflexe von Sozialdemokraten, wenn eine staatliche Leistung an Bedingungen geknüpft wird.“ Dass der Freistaat bundesweit Vorreiter bei Integration ist und unter anderem 489 Millionen Euro in das Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ investiert, knapp 1.100 neue Lehrerstellen schafft und die Übergangsklassen ausbaut, ignoriere die Landtags-SPD dabei geflissentlich. Auch den Begriff „Leitkultur“ möchte Zellmeier der SPD-Fraktion gerne näher bringen: „Leitkultur heißt, sich zum Fundament unserer Gesellschaft zu bekennen – mit Grundrechten wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Staat und Religion und vielem mehr. Wenn die Landtags-SPD das nicht versteht, darf sie gerne selbst einmal einen Integrationskurs im Freistaat besuchen.“