Thomas Kreuzer: Grüne gehen unehrlich mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen um – Das Prinzip ‚linke Tasche – rechte Tasche‘ soll wahre Kosten verschleiern

30.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden.

„Die Kosten für die Bürger werden nicht dadurch geringer, dass die Ausgaben von einem öffentlichen Haushalt in den anderen öffentlichen Haushalt verschoben werden. Das ist billige Augenwischerei, mit der die Grünen die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen wollen. Die durchschauen das. Von der linken Tasche in die rechte Tasche hilft kein bisschen weiter“, stellte der CSU-Politiker fest. Zwar sei es richtig, dass der Bund nach dem Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen werden müsse. „Der Bund kann nicht einseitig erklären, dass es für den Zustrom keine Obergrenze gebe und gleichzeitig die Länder und die Kommunen mit den Kosten weitgehend alleine lassen. „Eine Kostenverteilung ist das eine – da geht es um gerechte Lastenverteilung zwischen den handelnden politischen Ebenen. Aber wie die Grünen so zu tun, als ob die Kosten für die Bürger geringer würden, wenn das Land oder der Bund Kosten der Kommunen übernähmen, ist höchst unseriös“, sagte Kreuzer.

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs stellt der Freistaat Bayern den Kommunen alleine im Jahr 2016 ohnehin bereits 8,56 Milliarden Euro zur Verfügung - einer der größten Posten im Haushalt. Der Freistaat, der in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aufwende, leiste ohnehin mehr als andere Länder. Alleine für ein Integrationspaket habe der Freistaat 500 Millionen Euro vorgesehen.

Die Grünen würden sich um die Aussage, wo die Gelder für die Flüchtlingskosten herkommen sollen, letztlich drücken wollen. „Die geschätzten Kosten von über 20 Milliarden im Jahr müssen immer von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Und fehlen immer für andere Zukunftsaufgaben. Damit sage ich nicht, dass wir nicht humanitäre Hilfe leisten müssen – im Gegenteil. Aber wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was sich Deutschland auf Dauer leisten kann, damit Integration auch gelingt. Wenn wir diese Debatte nicht führen und das Thema einfach treiben lassen, haben wir auch keine Debatte über die notwendigen Integrationsschritte. Die Grünen leisten dazu offensichtlich keinen Beitrag, sie wollen nur Kosten verschleiern“, so Kreuzer abschließend.