Dr. Florian Herrmann: Grüne dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger werden - Debatte über internationale Zusammenarbeit

23.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Nach jedem Anschlag werden die Grünen nicht müde, vor angeblichen ‚vorschnellen Schlüssen‘ zu warnen. Und gleichzeitig wissen sie sofort, dass mehr Polizei und bessere Instrumente angeblich nichts brächten.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter.

Diese vertrat im Nachrichtensender N24 die Auffassung, dass mehr Polizei überhaupt keine Verbesserung brächte. Herrmann hingegen forderte eine breite Debatte, wie der nationale und internationale Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden können.
 
In Wirklichkeit wollten die Grünen „von ihrem Totalversagen beim Thema Sicherheit für die Menschen ablenken. Während ganz Europa darüber diskutiere, wie die Sicherheitsbehörden sich besser vernetzen und Informationen über so genannten Gefährder austauschen könnten, formulieren die Vertreter der Grünen nur Bedenken und Hinhaltefloskeln“, so Herrmann. Wäre es nach den Grünen gegangen, dann wäre der Verfassungsschutz wegen des NSU bereits aufgelöst worden. „Und bei jeder Gelegenheit legen die Grünen unseren Polizisten Steine in den Weg und verwehren ihnen die notwendigen technischen und rechtlichen Möglichkeiten“, so der CSU-Politiker. Als Beispiele nannte er den Widerstand gegen Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, Widerstand gegen die Schleierfahndung, Widerstand gegen Personenkontrollen an den Grenzen, Widerstand gegen die Elektronische Spurensicherung und Widerstand gegen den Austausch von Informationen mit ausländischen Geheimdiensten. „Aber klar ist auch, dass die Zustände in Deutschland, nämlich dass Zehntausende unbekannte Personen sich im Land aufhalten oder untergetaucht sind, dringend beendet werden müssen“, mahnte Herrmann.
 
„Es mag sein, dass sich die Vertreter der Grünen sich permanent vor Polizisten fürchten. Sie sollten aber ihre ideologische Polizei-Phobie schleunigst ablegen. Reine Lippenbekenntnisse genügen nicht, denn sie helfen den Polizisten nicht weiter. Die Grünen dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden“, sagte Herrmann.