Josef Zellmeier: Die Forderung nach einem Maulkorb ist schäbig – Bei Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete der Freien Wähler gelten andere Maßstäbe

08.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Die Freien Wähler wollen offenbar einen Maulkorb für frei gewählte Abgeordnete verteilen. Das ist inakzeptabel.“ Mit diesen Worten reagierte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung des FW-Abgeordneten Peter Bauer nach einem Redeverbot für die Abgeordnete Christine Haderthauer. „Die Kollegin Haderthauer ist von den Bürgerinnen und Bürgern im Stimmkreis Ingolstadt direkt gewählt. Und diese können zu Recht erwarten, dass sie die Interessen der Bürger auch im Parlament vertritt.“

"Die Forderung der Freien Wähler ist schäbig. Das ist schon daran zu erkennen, dass diese Partei bei ihrem Parteifreund Bernhard Pohl vor seiner Verurteilung andere Maßstäbe angelegt haben. Auch bei dem laufenden Verfahren gegen den Freie-Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger höre ich aus seiner Partei nichts dergleichen“ so Zellmeier.
 
„Christine Haderthauer macht in den Ausschüssen ihre Arbeit. Dass das den Freien Wählern nicht passt, ist deren Sache. Maulkörbe gibt es hier aber nicht“, sagte Zellmeier abschließend.