Dr. Florian Herrmann: SPD-Politikerin Özoguz relativiert Gewalt gegen Frauen an Silvester in unzulässiger Weise - Vergleich mit Oktoberfest völlig daneben

07.01.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die Gewalttaten relativiert. "Ein ´So was passiert halt´ ist völlig inakzeptabel. Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. Das sind wir den Opfern schuldig, uns nie damit zufrieden zu geben", sagte der CSU-Politiker.

 

Hermann weiter: "Das war in Köln ein klarer Fall von völligem Versagen der Polizeiführung: Falsche Lageeinschätzung, falscher Kräfteansatz und anschließend auch noch falsche Presseinformation („ruhige Nacht“). So etwas würde es in Bayern ganz sicher nicht geben."
 
Der Vergleich der SPD-Politikerin mit dem Oktoberfest sei aus mehreren Gründen falsch. "Wir in Bayern haben langfristig planbare Lagen wie den G7-Gipfel, das Oktoberfest oder die Münchner Sicherheitskonferenz genauso im Griff wie spontane Situationen wie die Terrorwarnungen an Silvester. Wir sehen einen klaren Unterschied zwischen einer kompetenten und freundlichen Polizei in Bayern und einer überforderten Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht. Das kann man dort aber nicht dem einzelnen Polizisten anlasten, das geht von der dortigen rot-grünen Landesregierung aus. SPD und Grüne haben an der falschen Stelle gespart.
 
Zum anderen beruhige der Vergleich mit dem Oktoberfest die Frauen in Deutschland sicher nicht.  "Es ist eben ein Unterschied, ob vereinzelte Delikte stattfinden, oder ob Massenübergriffe durch organisierte Banden - woher auch immer - stattfinden und Mitten in Deutschland No-go-Areas entstehen", sagte Herrmann.
 
Beim Oktoberfest wurden bei knapp sechs Millionen Besuchern in zweieinhalb Wochen 20 Anzeigen wegen Sexualdelikten  aufgenommen. Neben einer versuchten Vergewaltigung wurden hier noch Delikte wie Missbrauch von Widerstandsunfähigen, sexuelle Nötigung, exhibitionistische Handlungen und Beleidigung auf sexueller Basis aufgenommen. In Köln gab es unter 1000 Besuchern mittlerweile über 100 Strafanzeigen. Davon hätten drei Viertel laut Polizeiangaben einen sexuellen Hintergrund.