Ingrid Heckner Beamtenversorgung ist zukunftsfest – Grüne verstehen Konzept des Pensionsfonds nicht

14.07.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Mit dem Zwei-Säulen-Konzept aus Schuldentilgung und Pensionsfonds sind wir auf einem guten Weg, sowohl den Staatshaushalt als auch die Beamtenversorgung zukunftsfest zu gestalten“, kommentiert Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, die heutige Vorstellung des Versorgungsberichts. „Bis Ende 2014 wurden bereits 2,54 Milliarden Euro Schulden getilgt, während der Kapitalstock des Pensionsfonds rund 2,14 Milliarden Euro betrug und bis 2023 auf 3,7 Milliarden Euro anwachsen soll.“

Von „reiner Panikmache“ sprach deshalb Ausschussmitglied Wolfgang Fackler mit Blick auf die Mutmaßung der Grünen, es „drohen Pensionskürzungen“. Zudem hätten sie das Konzept des Pensionsfonds nicht verstanden, der nicht der Vollfinanzierung der Beamtenversorgung diene, sondern über mehrere Jahre die Belastungsspitzen abfedern und die Quote der Versorgung am Gesamthaushalt stabil halten soll.

Der aktuelle Versorgungsbericht geht davon aus, dass die Zahl der Versorgungsempfänger aufgrund der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Stärkung des öffentlichen Dienstes vor allem in den Bereichen Bildung und Sicherheit in der Spitze um fast 44 Prozent steigen wird. Trotzdem werden sich bei der wahrscheinlichsten Entwicklung von drei genannten Szenarien (jährliche Steigerung der Bezüge um zwei Prozent) die Versorgungsausgaben, gemessen an der Haushaltsentwicklung und ohne Einbeziehung des Pensionsfonds, nur moderat auf eine Quote von maximal 10,9 Prozent erhöhen. Im Vergleichsjahr 2013 lag die Quote bei 8,95 Prozent. Daran zeigt sich laut Heckner, dass „Gegensteuerungsmaßnahmen wie die Anhebung der Altersgrenze, die Reduzierung von Frühpensionierungen sowie Kostendämpfungsmaßnahmen analog zur gesetzlichen Rentenversicherung bereits Wirkung entfalten und die Tragfähigkeit des bayerischen Haushalts sichern“.

Auf Forderungen nach höheren Zuführungen zum Pensionsfonds entgegnet Heckner: „Anders als in anderen Bundesländern ist ein Befüllen von Vorsorgetöpfen auf Schuldenbasis nicht der bayerische Weg. Unsere solide Haushaltspolitik sichert die Stabilität und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und schafft zusätzlich Spielräume, familienfreundliche Politik umsetzen zu können.“