Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Nicht-Abschaffung der Roaming-Gebühren ist Wortbruch

20.05.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die Ankündigung der EU, die bereits in Aussicht gestellte Abschaffung der Roaming-Gebühren auszusetzen. „Europa ist in den vergangenen Jahren immer stärker zusammengewachsen“, erklärt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der Fraktion für Wirtschaft im Europa-Ausschuss. „Es gibt keine Grenzkontrollen mehr, ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum ist entstanden. Die realen Grenzen sind gefallen, jetzt müssen auch die Mobilfunk-Grenzen in Form von Roaming fallen. Sie sind ein Relikt aus der Vergangenheit!“

Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, zeigt sich ebenfalls massiv verärgert: "Der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr haben dazu geführt, dass sich über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Skandinavien bis Sizilien und von Irland bis Zypern immer stärker miteinander vernetzen und austauschen. Dies ist ein großer Gewinn für die Menschen und für die Wertegemeinschaft Europa. Um auch den sogenannten ‚digitalen Binnenmarkt‘ voranzutreiben und die bestehenden Grenzen in der Kommunikation zu beseitigen, müssen die Roaming-Gebühren wie vom EU-Parlament seit langem gefordert bis Juli 2016 abgeschafft werden.“

Huber und Rieger pochen auf die Einhaltung der Ankündigung, dass die Roaming-Gebühren abgeschafft werden: „Dies wurde von der EU-Kommission bereits vor Jahren angekündigt. Darauf müssen sich die Menschen in Europa auch verlassen können. Alles andere ist Wortbruch!“