Dr. Florian Herrmann: Bayern bekämpft extremistische Gewalt sowohl von rechts als auch von links entschieden – Vorwurf der Grünen richtet sich gegen sie selbst

24.04.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Im Vorfeld der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes haben die Grünen einen eigenen Bericht zur Situation des Rechtsextremismus in Bayern erstellt und dabei die Gefahr von links mit keinem Wort erwähnt. „Während es in ganz Deutschland Programme gegen Rechtsextremismus gibt und auch der Freistaat Bayern mit seiner Aufklärungsarbeit in diesem Bereich sehr erfolgreich ist, fehlt in Deutschland vor allem eins: Die von der SPD-Ministerin Manuela Schwesig eingestellten Programme gegen Linksextremismus. Die brauchen wir dringend, wie die linksextremen Ausschreitungen in Frankfurt gezeigt haben“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Die CSU ist Extremismus jeder Art, von rechts  wie von links, schon immer entgegengetreten. Wenn eine Partei auf einem Auge blind sei, dann seien dies die Grünen. „In meiner ganzen Abgeordnetenzeit kann ich mich an keine einzige Initiative der Grünen-Fraktion gegen Linksextremismus erinnern. Und vermutlich gab es davor auch keine“, kritisierte Herrmann.

„Der von den Grünen erhobene Vorwurf, das bestehende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus sei nicht überarbeitet worden, ist haltlos“, erklärte Herrmann. Das im Jahr 2009 von der Staatsregierung verabschiedete Handlungskonzept gebe einen Überblick über bereits ergriffene und bewährte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und der übrigen Ressorts. Im Sinne eines „best-practice“ sei es seither ständig weiterentwickelt worden. „Diese Optimierungsstrategie wird auch in Zukunft fortgesetzt. Denn die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen ist und bleibt eine fortwährende Daueraufgabe“, erklärte der Innenpolitiker. „Der Bayerische Landtag hat auf Antrag der CSU-Fraktion zudem in seiner Sitzung am 30. September des letzten Jahres beschlossen, dass dem Landtag über die Umsetzung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus zu berichten ist.“ Diesem Anliegen habe die Staatsregierung mit einem umfassenden ressortübergreifenden Bericht an den Landtag vom 25. November längst Rechnung getragen.

Herrmann forderte die Oppositionspolitiker zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit der extremistischen Gefahr von beiden Seiten auf. Der CSU-Politiker verwahrte sich dagegen, dass die Grünen der bayerischen Bevölkerung immer wieder ausländerfeindliche, rassistische und rechtsradikale Gesinnung unterstellen. Zumal die dabei oft zitierte „Mitte-Studie“ der Universität Leipzig bereits seit langem wegen methodischer Schwächen in der Kritik steht. So hat Professor Dr. Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin bereits 2006 die fehlende Repräsentativität der Umfragen beanstandet und zusätzlich darauf hingewiesen, dass viele Fragen der Studie so gewählt seien, dass sie „keineswegs eine rechtsextreme Einstellung messen“. Insbesondere bei der Ausländerfeindlichkeit und beim Chauvinismus entstünden dadurch verzerrt hohe Zustimmungswerte.