Die SPD Bayern und ihr Spitzenkandidat Christian Ude nehmen eine völlig verlogene Haltung beim Schutz der kommunalen Trinkwasserversorgung ein. Zu diesem harschen Urteil kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die bisherige Struktur der kommunalen Wasserversorgung hat sich über viele Jahrzehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu den aktuellen Beratungen in Brüssel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung.
„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet bis zum letzten Sitzungstag für Bayern. Deshalb ziehen wir auch noch keine Bilanz und machen auch noch nicht Wahlkampf.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der CSU-Fraktionsvorsitzende, auf die heute vorgestellte Bilanz 2008 bis 2013 der FDP-Landtagsfraktion.
Die CSU-Landtagsfraktion trauert um Steffen Kuchenreuther, den langjährigen Präsidenten der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), der am Sonntag nach schwerer Krankheit im Alter von 65 Jahren verstorben ist:
Die CSU steht zum Ehegattensplitting, bekräftigte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Pläne der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, kritisierte Schmid scharf:
In Deutschland muss erneut und verstärkt um neues Vertrauen für die Organspende geworben werden. „Der dramatische Mangel an Organspenden ist eine gesundheitspolitische Katastrophe: Er nimmt Hoffnung und bringt so Leid in die mehr als 12.000 Familien in unserem Land, in denen ein Angehöriger händeringend auf eine Organverpflanzung wartet“, mahnte Bernhard Seidenath, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für bioethische Fragen. Erst gestern veröffentlichte die Deutsche Stiftung Organtransplantationen (DSO) die neuesten Zahlen, wonach die Spendenbereitschaft in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 2002 gesunken ist.
Zum Tode von Dr. Wilhelm Vorndran, dem ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Landtags, der im Alter von 88 Jahren verstorben ist, erklärt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid begrüßt die angekündigte Schuldentilgung von bis zu einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr:
