Die Kritik aus SPD und CDU am Europaplan, dem Wahlprogramm der CSU zur Europawahl, hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, unmittelbar vor Beginn der CSU-Parteivorstandsklausur zur Europawahl in Kloster Andechs zurückgewiesen.
Offenbar seien jungen Menschen die dramatischen Folgen von Drogenmissbrauch nicht ausreichend bewusst. Gerade die zerstörerischen Folgen des Konsums von Crystal Meth würden offenbar unterschätzt. Die Aufklärungsarbeit müsse verstärkt und mit ehemaligen Drogenabhängigen konkreter gestaltet werden. Mit dieser Forderung reagierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf den jüngsten Drogenbericht der Bundesregierung.
Der Freistaat Bayern lässt eine neue Software entwickeln, mit der Lehrkräfte im Unterricht digitale Tafelbilder erstellen können. Diese Tafelbilder können dann auf jeder digitalen Schultafel – so genannten Whiteboards – genutzt werden. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, den Ansatz für digitale Bildung um fast eine Million Euro zu erhöhen.
Rund 2,4 Millionen Euro investiert der Freistaat Bayern, um die Residenz München barrierefrei zu machen und verschiedene Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Dafür hat der Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion diese zusätzlichen Mittel im Nachtragshaushalt eingeplant.
„Wir unterstützen die Energiewende und den Klimaschutz: Der Haushaltsausschusses hat auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, dass staatliche Gebäude noch in diesem Jahr mit zusätzlichen zehn Millionen Euro energieeffizienter ausgestattet werden sollen. Damit verbessern wir das bestehende Sonderprogramm ‚Energetische Sanierung staatlicher Gebäude‘ für das laufende Jahr um 50 Prozent von bisher 20 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro“, so Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.
„Die weitere Verlagerung von Staatsbehörden in strukturschwache Landesteile ist das richtige Signal, dass die CSU gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern schaffen möchte.“ Mit diesen Worten lobte Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den heute vom bayerischen Finanzminister Markus Söder skizzierten Heimatplan. „Die Nachricht, dass der Freistaat eine Behörde in eine ländliche Region verlegt, ist dort eine weit über den öffentlichen Dienst hinaus wirkende Botschaft an Investoren: Bayern setzt auf diese Region.“
„An Populismus nicht mehr zu überbieten“ seien die Forderungen von SPD, Grünen und Freien Wählern im Bayerischen Landtag, die Schulaußenstelle in Unterjoch im Oberallgäu ohne Rücksicht auf Schülerzahlen weiter zu betreiben. So äußerte sich Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die CSU mache sich solche Entscheidungen nicht leicht, denn der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ habe eine hohe Bedeutung für die CSU-Bildungspolitiker.
Als „völlig an den Haaren herbeigezogen“ haben Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Land-tag, und der Abgeordnete Michael Brückner die Vorwürfe der Opposition gegen die Staatsregeriung in der Frage der Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Nürnberg-Erlangen-Fürth-Schwabach zurückgewiesen.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, wies die jüngste Kritik des Obersten Rechnungshofes in Bayern (ORH) an der Haushalts- und Finanzpolitik Bayerns zurück: „Der Staatshaushalt 2014 ist solide finanziert. Wir geben nur das Geld aus, das wir vorher erwirtschaftet haben. Bayern tilgt Schulden und bildet gleichzeitig Rücklagen – kein Haushalt in Deutschland kann das. Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen“, betonte Kreuzer.
„Mit dem neuen bayerischen Kulturlandschaftsprogramm werden viele aktuelle Anliegen der Landwirtschaft, des Naturschutzes und des Gewässerschutzes aufgegriffen und gelöst.“ Mit diesen Worten begrüßte Angelika Schorer, die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den von Staatsminister Helmut Brunner vorgestellten Entwurf zur Ausgestaltung des Bayerischen Kulturlandschaftsprogrammes in der neuen Förderperiode der EU.
„Dass ‚Airbus Defence and Space‘ an den bayerischen Standorten Arbeitsplätze abbaut und den Standort Unterschleißheim schließt, können wir nicht verhindern. Aber wir setzen uns dafür ein, dass dies tatsächlich sozialverträglich geschieht und keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Wir haben vor allem das Wohl der Arbeitnehmer und ihrer Familien im Blick“, so Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Jeder mittelmäßige bayerische Stammtisch beweist mehr Praxistauglichkeit als die Freien Wähler mit ihren wirren Ideen zur Verkehrspolitik.“ Mit diesen Worten kritisierte Eberhard Rotter, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Vorschlag der Freien Wähler (FW) zur künftigen Finanzierung des Straßenbaus.
Junge Menschen sollen am kommenden Sonntag bei den anstehenden Stichwahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dazu ruft Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf.
„Gute Politik braucht gute Entscheidungsgrundlagen. Wir können natürlich über das Thema 3. Startbahn erst dann seriös beraten, wenn die jüngste Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und die darauf aufbauende Stellungnahme der Staatsregierung vorliegen.“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt das Fördern von Gas durch das so genannte Fracking, also durch das Pressen von wassergefährdenden Chemikalien in den Boden, nach wie vor eindeutig ab. Diesen Standpunkt hat sie mit einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Landtag beraten wird, unterstrichen. „Solange die Risiken für Mensch, Trinkwasser und Natur durch den Einsatz chemischer Mittel nicht bekannt sind, darf diese Technik in Bayern nicht zum Einsatz kommen“, forderte Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz seiner Fraktion.
„Im neuen Nachtragshaushalt handeln wir nach unseren bewährten Prinzipien, nämlich keine neue Schulden machen und nur das ausgeben, was vorher erwirtschaftet worden ist.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den ab dieser Woche zur Beratung anstehenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2014.
Der Freistaat Bayern steckt mehr Geld in die Jugendarbeit. Im Nachtragshaushalt, der ab nächster Woche im Bayerischen Landtag beraten wird, sind die für Jugendarbeit vorgesehenen Mittel um 1,33 Millionen Euro auf knapp 25 Millionen Euro erhöht worden. Dafür haben sich erfolgreich Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Martin Huber, der Vorsitzende der Jungen Gruppe seiner Fraktion, und dessen Stellvertreter Dr. Hans Reichhart, der auch Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern ist, eingesetzt.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Beurteilungsverfahren von Teilzeitbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern auf ihre Gerechtigkeit hin zu prüfen. Um auf Dauer Chancengleichheit zwischen Voll- und Teilzeitkräften herzustellen, muss der Freistaat Bayern den Beurteilungsprozess von Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst einer regelmäßigen Prüfung unterziehen.
„Wir lassen die Asylbewerber nicht im Stich: Die CSU-Fraktion setzt sich in den Beratungen des Nachtragshaushalts dafür ein, dass der Freistaat in diesem Jahr 1,75 Millionen Euro zusätzlich für die Asylsozialberatung bereitstellt. Das würde noch einmal einen echten Schub für die Asylsozialberatung in Bayern bedeuten und die Situation der Menschen in den Unterkünften verbessern“, so Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Albert Schmid war und bleibt in seiner Art, wie er sich für das Gemeinwohl engagiert hat, für uns alle ein Vorbild.“ Mit diesen Worten gedachte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dem heute verstorbenen früheren Abgeordneten Albert Schmid (70) aus Augsburg.
