Dr. Florian Herrmann: Opposition möchte auf dem Rücken von Herrn Mollath Wahlkampf betreiben – durch ständiges Wiederholen wird die These nicht richtiger, die Exekutive könne Einfluss auf Gerichtsurteile nehmen

Zu Rücktrittsforderungen gegenüber der Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im „Fall Mollath“: „Gebetsmühlenartig wiederholt die Opposition die Rücktrittsforderungen gegenüber Justizministerin Dr. Beate Merk: Vor dem Untersuchungsausschuss, während des Untersuchungsausschusses und nach dem Untersuchungsausschuss; vor den Entscheidungen der Gerichte, während der Beratung der Gerichte und nach der Entscheidung der Gerichte. Durch diese Wiederholungen wird aber die damit verbundene These nicht richtiger, die Exekutive könne Einfluss auf Gerichtsurteile nehmen.

Dr. Florian Herrmann: „Grüne wollen den Verfassungsschutz schwächen, das nutzt nur den Extremisten“

„Naiv bis politisch verbohrt“ nennt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ar-beitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Landtagsfraktion, die Vorstellungen der Grünen zur Zukunft des Verfassungsschutzes in Bayern. „Wer glaubt, dass man den Extremismus mit einigen akademischen Seminaren und dem Vertrauen auf die Zivilcourage der Bevölkerung Herr wird, hat keine Vorstellung von der Gefährlichkeit extremistischer und terroristischer Kräfte“, so der CSU-Politiker.

Christa Stewens: Gute Umfragen bestärken uns im Weiterarbeiten – Angriffe der SPD kommen bei Bürgern nicht an

„Die neuesten Umfragezahlen bestätigen uns in unserer Arbeit für Bayern. Sie sind keineswegs ein Signal, dass wir unser Ziel schon erreicht haben, sondern nur eine Bestätigung, dass wir kräftig so weiter arbeiten müssen.“ Das sagte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur heute veröffentlichten Bayern-Umfrage im Auftrag von Sat.1 Bayern.

Christa Stewens: Neue Verhaltensregeln für bayerische Abgeordnete schaffen Transparenz und Vertrauen – SPD kritisiert Regelung, der sie im Frühjahr zugestimmt hat

„Die neuen Verhaltensregeln für bayerische Landtagsabgeordnete, wie sie jetzt von den Landtagsfraktionen der CSU und der FDP zur Abstimmung eingebracht wurden, sind ein weiter Baustein für mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“ Das sagte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am heutigen (gestrigen) Sonntag in einer Erklärung.

Christa Stewens fordert von Grünen eine klare Distanzierung vom Reptilienvergleich – Frauen als Schlangen zu bezeichnen ist unmöglich

„Ich fordere Margarete Bause und die Fraktion der Grünen auf, sich von dieser unglaublichen Beleidigung durch ihren Vorsitzenden zu distanzieren“, so Christa Stewens in einer ersten Reaktion auf den Vergleich des grünen Fraktionsvorsitzenden Martin Runge, der die Bayerische Justizministerin Beate Merk mit einer Schlange verglichen hatte.

Georg Eisenreich: Gute Schule braucht starke Schulleitungen und einen festen Rahmen – Widersprüche der Opposition

Die Forderung der Grünen nach „starken Schulleitungen“ ist seit langem ein Ziel der bayerischen Bildungspolitik, so Georg Eisenreich, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir sind daher schon einen Schritt weiter. Anders als die Grünen, die noch nicht genau wissen, wie ihre Forderung in der Praxis realisiert werden soll, haben wir mit dem im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der eigenverantwortlichen Schule bereits einen wichtigen Schritt umgesetzt.“

Christa Stewens und Joachim Unterländer: Viele Verbesserungen in der Asylsozialpolitik der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt – Opposition zeichnet falsches Bild von Bayern

„In der aktuellen Asyldebatte gehen viele Fakten unter. Stattdessen sind Klischees und Halbwahrheiten unterwegs“, bemängelte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Sie warf Teilen der SPD und den Grünen vor, die reale Lage bewusst falsch darzustellen. „Es ist unredlich, ein Bild von einem kalten und abweisenden Bayern zu zeichnen. Wir sind ein hilfsbereites und offenes Land. Allerdings müssen wir uns gerade angesichts des wieder deutlich wachsenden Zustroms auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren“, so Stewens.

Dr. Florian Herrmann: Behörden haben Hungerstreikenden Prüfung in Rekordzeit zugesagt – Selbst SPD-Politiker sprechen von politischem Erpressungsversuch

Die demonstrierenden Asylbewerber am Münchner Rindermarkt sollten dringend auf die  konstruktiven Angebote der bayerischen Behörden eingehen und ihre Gesundheit nicht weiter durch den Hungerstreik gefährden, appellierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Energiekommission verabschiedet Schlussbericht – Energiewende liegt voll im Plan – Opposition veranstaltet erneut Wahlkampfspektakel

Die Energiekommission unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Tobias Reiß hat heute nach knapp zweijähriger Arbeit ihren Schlussbericht verabschiedet. „Darin haben wir aufgezeigt, wie Bayern die Energiewende so gestalten kann, dass Energie auch künftig bezahlbar, versorgungssicher und klimafreundlich bleibt“, sagte Reiß.

Entbürokratisierung hat für Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU Priorität – Erwin Huber leitet Tagung in Berlin

Der Mittelstand in Deutschland soll stärker von Kosten der Bürokratie entlastet werden. Für eine entsprechende Initiative haben sich die führenden Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU der Bundesländer ausgesprochen. Dies teilte Erwin Huber, der Leiter der Tagung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus und ehemaliger Bayerischer Wirtschaftsminister, mit.