Christa Stewens zur Veröffentlichung der Namen aller Abgeordneten, die Verwandte ersten Grades beschäftigt haben

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat gestern den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, die Namen aller Abgeordneten aus beiden Fraktionen mitgeteilt, die seit dem Jahr 2000 Verwandte ersten Grades beschäftigt hatten. Christa Stewens hat daraufhin mit denjenigen aus der CSU-Fraktion gesprochen – alle, die sie erreicht hat, haben ihr Einverständnis damit erklärt, dass ihre Namen öffentlich bekanntgegeben werden. „Ich danke allen für diesen konstruktiven Umgang mit der Situation. Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz“, erklärte Stewens.

Christa Stewens nimmt bayerische Finanzbeamte und Staatsanwälte gegen Angriffe aus der SPD in Schutz

Als ungeheuerlichen Vorwurf gegenüber allen Beschäftigten in den bayerischen Finanzämtern und in den Staatsanwaltschaften bezeichnet Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Äußerungen des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier. Dass irgendwo die „Augen zugedrückt“ worden seien, unterstelle den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden ein strafbares Handeln.

Erklärung von Georg Schmid

Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe. In den vergangen Jahren habe ich mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern gearbeitet und meinen Beitrag geleistet, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte. Gerade in einer für meine Fraktion wichtigen Phase zum Abschluss der Legislaturperiode braucht sie einen Fraktionsvorsitzenden, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann.

Petra Guttenberger: Die Buttonlösung ist ein voller Erfolg!

„Die Buttonlösung schafft Transparenz im Onlinehandel und schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Abzocke im Internet. Sie ist ein voller Erfolg.“ Dieses Fazit zog Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, nach einem Fachgespräch des Arbeitskreises mit den Spitzen der bayerischen Verbraucherverbände, der Verbraucherzentrale Bayern e.V. und dem VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB).

Alexander König: Bayern bei der Bekämpfung von Rauschgift führend – Spätes Aufwachen der Freien Wähler wirkt hilflos

„Die Bayerische Staatsregierung erkennt bereits seit langem, wie dringend das Problem Crystal Speed bekämpft werden muss. Wir gehen schon immer konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und arbeiten hierbei intensiv mit der Tschechischen Republik zusammen“, betonte Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er verweist damit auf seinen Antrag, der sich schon im Dezember 2011 dieses Themas annahm und zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte machte. Es wirke hilflos von den Freien Wählern, sich das Thema nun auf ihre Fahnen schreiben zu wollen, ohne substanziell etwas beizutragen.

Dr. Otto Hünnerkopf: Kräftige Unterstützung für Kommunen – Staatsregierung baut Förderstau bei der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ab

„Wieder einmal zeigt sich, dass die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die Anliegen der Kommunen ernst nimmt und sie bei ihren kommunalen Aufgaben tatkräftig unterstützt. Die Versorgung mit Trinkwasser geht jeden an. Mit der vollständigen Auszahlung der Fördermittel an die Kommunen sichern wir die hochwertige Wasserversorgung aller in Bayern lebenden Bürger von Aschaffenburg bis Garmisch-Partenkirchen.“ Mit diesen Worten lobte Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Gesundheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die nächste Woche zur Auszahlung angewiesenen Fördermittel des Freistaats Bayern.