Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Gerechtere Leistungsbeurteilung für Teilzeitbeschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bayern

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Beurteilungsverfahren von Teilzeitbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern auf ihre Gerechtigkeit hin zu prüfen. Um auf Dauer Chancengleichheit zwischen Voll- und Teilzeitkräften herzustellen, muss der Freistaat Bayern den Beurteilungsprozess von Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst einer regelmäßigen Prüfung unterziehen.

Joachim Unterländer und Wolfgang Fackler: 1,75 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Asylsozialarbeit

„Wir lassen die Asylbewerber nicht im Stich: Die CSU-Fraktion setzt sich in den Beratungen des Nachtragshaushalts dafür ein, dass der Freistaat in diesem Jahr 1,75 Millionen Euro zusätzlich für die Asylsozialberatung bereitstellt. Das würde noch einmal einen echten Schub für die Asylsozialberatung in Bayern bedeuten und die Situation der Menschen in den Unterkünften verbessern“, so Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Kerstin Schreyer-Stäblein gratuliert Jean-Claude Juncker zur Nominierung zum europäischen Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl

Jean-Claude Juncker ist leidenschaftlicher Europäer, der den Blick für die Regionen und für die Belange der Menschen vor Ort nicht aus den Augen verliert. Er ist deshalb ein hervorragender Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei. Mit diesen Worten gratulierte Kerstin Schreyer Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und selbst als Delegierte der CSU beim EVP-Kongress in Dublin anwesend ist, Juncker zur heutigen Nominierung.

Thomas Kreuzer: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Zensurandrohungen Erdogans dringend aussetzen

Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei müssen dringend ausgesetzt werden. Das fordert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass waren die jüngsten Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Internetdienste wie Facebook und YouTube zu zensieren oder gar sperren zu wollen. „Wer so eklatant die Meinungsfreiheit beschränken möchte, passt nicht zu unserer Wertegemeinschaft in der EU“, so Kreuzer.

Dr. Ute Eiling-Hütig: Frauen besser vor Gewalt schützen

„Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer ein alltägliches Problem, das wir nicht hinnehmen dürfen. Deshalb fordere ich alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, jedes Anzeichen von Gewalt gegen Frauen zu beachten und nicht einfach wegzuschauen, sondern sich für die Betroffenen einzusetzen. Denn nur so kann von Gewalt betroffenen Frauen wirklich geholfen werden”, fordert Dr. Ute Eiling-Hütig, die Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion, anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Sams-tag (8. März).

Dr. Florian Herrmann: 5,5 Millionen Euro zusätzlich für bessere Sicherheitsausrüstung von Polizisten – Urteil gegen Polizistenmörder ist aktueller Anlass um über Schutz der Polizei nachzudenken

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Das heutige Urteil gegen einen der Mörder des Augsburger Polizisten Mathias Vieth ist konsequent und richtig“, so Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

Joachim Unterländer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Abkehr von Fehlzeitenregelung beschlossen – starkes Signal an bayerische Kindertageseinrichtungen

„Die Abkehr von der derzeit gültigen Fehlzeitregelung ist ein wichtiges und starkes Signal an die bayerischen Kindertageseinrichtungen. Denn höchste Qualität können wir nur gewährleisten, wenn wir unnötige Bürokratie konsequent vermeiden. Die sogenannte Fünf-Tage-Regelung war zwar gut gemeint, um die Qualität zum Wohl der Kinder zu sichern, aber in der Praxis offensichtlich nicht der geeignete Weg“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialausschusses.

Gudrun Brendel-Fischer und Oliver Jörg: „Wichtige Hürde für Sanierung des Festspielhauses Bayreuth genommen“

Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sanierung des Bayreuther Festspielhauses. Mit diesen Worten hat Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die jüngste Entscheidung der bayerischen Stiftungsaufsicht begrüßt. Die Stiftungsaufsicht hatte den Mietvertrag zwischen der Richard-Wagner-Stiftung und der Bayreuther Festspiele (BF) GmbH jetzt als rechtmäßig gebilligt, mit dem das Festspielhaus bis 2040 an die Bayreuther Festspiele (BF) GmbH vermietet wird.

Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Positive Entscheidung des VGH zur 3. Startbahn ist ein wichtiger Schritt – Bestätigung für bisheriges Verfahren

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist eine klare Bestätigung dafür, dass die staatlichen Stellen das bisherige Genehmigungsverfahren sehr verantwortungsvoll und korrekt durchgeführt haben. Zu dieser Einschätzung kommen Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bayerischen Landtags.

Gudrun Brendel-Fischer und Otto Hünnerkopf: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen – Bayern soll dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass in Bayern auch künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Deshalb soll die EU den Mitgliedsstaaten oder den Regionen über Öffnungsklauseln die entsprechende Regelungskompetenz übertragen und Zuständigkeiten nach unten verlagern. Das fordern Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz seiner Fraktion.

CSU und VBS einig: Sekundärrohstoffe leisten wichtigen Beitrag zum Ressourcenschutz - VBS und CSU-Fraktion diskutieren über Rohstoffwende und Kreislaufwirtschaftsgesetz

"Preiswert, kompetent und umweltfreundlich - die mittelständisch geprägte bayerische Abfallwirtschaft arbeitet erfolgreich und gut.“ Dies betonte der Umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Otto Hünnerkopf MdL, bei einem Gespräch mit dem Vorstand des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). "Besonders erfreulich ist, dass Bayern mit seiner Verwertungsquote von 73,5 Prozent Spitze im Ländervergleich ist. Damit leistet die bayerische Abfallwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung der heimischen Industrie.“

Thomas Kreuzer zum SPD-Gesetzentwurf zu Volksbefragungen: SPD kupfert ab, und das auch noch schlecht – Gesetzentwurf mangelhaft

„Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, das Volk im Wege von Volksbefragungen stärker bei wichtigen Vorhaben zu beteiligen“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zu Volksbefragungen vorgestellt: „Guten Morgen, Herr Rinderspacher“, kommentierte das Kreuzer. „Die SPD kupfert Seehofers Vorschlag ab und das auch noch schlecht: der Gesetzentwurf ist mangelhaft!“

Oliver Jörg: Bessere Chancen und verlässliche Karrieren für Nachwuchswissenschaftler

Die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern sollen verbessert und die Karrierewege planbarer werden. Dies ist für die kommende Wahlperiode ein zentrales Ziel der Hochschulpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, nach einer Tagung seines Arbeitskreises jetzt mitteilte.