Thomas Kreuzer und Thomas Huber: „Aktives Gegensteuern Bayerns beim demografischen Wandel“

„Wir nehmen die Folgen des demografischen Wandels nicht einfach klaglos hin, sondern steuern im neuen Nachtragshaushalt aktiv dagegen.“ Mit diesen Worten haben Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung seiner Fraktion, die Bedeutung der Entwicklung aller Landesteile unterstrichen. Kreuzer machte deutlich, dass der demografische Wandel eine Querschnittsaufgabe sei, die alle Ressorts betreffe: „Egal ob es um die Ärzteversorgung, die Schulstruktur, die Arbeitsplätze vor Ort oder Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau geht: Bei allen Bereichen haben wir die Entwicklung unserer Regionen im Blick.“

Thomas Kreuzer ist neuer Vize-Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Unionsfraktionen – Einstimmig gewählt

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU (FVK) gewählt. Die Fraktionsvorsitzenden wählten Kreuzer auf ihrer Tagung auf der Insel Borkum (Niedersachsen) einstimmig zu ihrem Vize-Chef. Mike Mohring, der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende und FVK-Vorsitzender, sowie die stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein und Josef Zellmeier gratulierten Kreuzer.

Dr. Gerhard Hopp und Dr. Florian Herrmann: Wegen Drogenmissbrauch Aufklärungsarbeit bei jungen Menschen verstärken - Gemeinsam mit tschechischen Nachbarn vorgehen

Offenbar seien jungen Menschen die dramatischen Folgen von Drogenmissbrauch nicht ausreichend bewusst. Gerade die zerstörerischen Folgen des Konsums von Crystal Meth würden offenbar unterschätzt. Die Aufklärungsarbeit müsse verstärkt und mit ehemaligen Drogenabhängigen konkreter gestaltet werden. Mit dieser Forderung reagierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf den jüngsten Drogenbericht der Bundesregierung. 

Reserl Sem und Peter Winter: Neue Software für die digitale Bildung in Bayern – Eine Million zusätzlich im Nachtragshaushalt

Der Freistaat Bayern lässt eine neue Software entwickeln, mit der Lehrkräfte im Unterricht digitale Tafelbilder erstellen können. Diese Tafelbilder können dann auf jeder digitalen Schultafel – so genannten Whiteboards – genutzt werden. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, den Ansatz für digitale Bildung um fast eine Million Euro zu erhöhen.

Karl Freller und Peter Winter: Energie sparen in Bayerns staatlichen Gebäuden – Zehn Millionen Euro zusätzlich für energetische Sanierung

„Wir unterstützen die Energiewende und den Klimaschutz: Der Haushaltsausschusses hat auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, dass staatliche Gebäude noch in diesem Jahr mit zusätzlichen zehn Millionen Euro energieeffizienter ausgestattet werden sollen. Damit verbessern wir das bestehende Sonderprogramm ‚Energetische Sanierung staatlicher Gebäude‘ für das laufende Jahr um 50 Prozent von bisher 20 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro“, so Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.

Thomas Huber: Weitere behutsame Verlagerungen von Staatsbehörden in den ländlichen Raum sind wichtig – CSU-Fraktion wird an Heimatplan mitarbeiten

„Die weitere Verlagerung von Staatsbehörden in strukturschwache Landesteile ist das richtige Signal, dass die CSU gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern schaffen möchte.“ Mit diesen Worten lobte Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den heute vom bayerischen Finanzminister Markus Söder skizzierten Heimatplan. „Die Nachricht, dass der Freistaat eine Behörde in eine ländliche Region verlegt, ist dort eine weit über den öffentlichen Dienst hinaus wirkende Botschaft an Investoren: Bayern setzt auf diese Region.“

Professor Gerhard Waschler: Eine Schule mit insgesamt fünf Kindern macht keinen Sinn – Populistische Opposition

„An Populismus nicht mehr zu überbieten“ seien die Forderungen von SPD, Grünen und Freien Wählern im Bayerischen Landtag, die Schulaußenstelle in Unterjoch im Oberallgäu ohne Rücksicht auf Schülerzahlen weiter zu betreiben. So äußerte sich Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die CSU mache sich solche Entscheidungen nicht leicht, denn der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ habe eine hohe Bedeutung für die CSU-Bildungspolitiker.

Oliver Jörg und Michael Brückner zum Hochschulstandort Nürnberg: „Opposition agiert geradezu abenteuerlich“

Als „völlig an den Haaren herbeigezogen“ haben Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Land-tag, und der Abgeordnete Michael Brückner die Vorwürfe der Opposition gegen die Staatsregeriung in der Frage der Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Nürnberg-Erlangen-Fürth-Schwabach zurückgewiesen.

Thomas Kreuzer und Peter Winter: „Bayerns Kurs in der Haushaltspolitik ist vorbildhaft“

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, wies die jüngste Kritik des Obersten Rechnungshofes in Bayern (ORH) an der Haushalts- und Finanzpolitik Bayerns zurück: „Der Staatshaushalt 2014 ist solide finanziert. Wir geben nur das Geld aus, das wir vorher erwirtschaftet haben. Bayern tilgt Schulden und bildet gleichzeitig Rücklagen – kein Haushalt in Deutschland kann das. Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen“, betonte Kreuzer.

Gudrun Brendel-Fischer und Angelika Schorer: Neues Kulturlandschaftsprogramm setzt Impulse für eine moderne Landwirtschaft

„Mit dem neuen bayerischen Kulturlandschaftsprogramm werden viele aktuelle Anliegen der Landwirtschaft, des Naturschutzes und des Gewässerschutzes aufgegriffen und gelöst.“ Mit diesen Worten begrüßte Angelika Schorer, die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den von Staatsminister Helmut Brunner vorgestellten Entwurf zur Ausgestaltung des Bayerischen Kulturlandschaftsprogrammes in der neuen Förderperiode der EU.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Johannes Hintersberger: Arbeitsplätze und Kompetenz der Luft- und Raumfahrt-Branche langfristig in Bayern erhalten

„Dass ‚Airbus Defence and Space‘ an den bayerischen Standorten Arbeitsplätze abbaut und den Standort Unterschleißheim schließt, können wir nicht verhindern. Aber wir setzen uns dafür ein, dass dies tatsächlich sozialverträglich geschieht und keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Wir haben vor allem das Wohl der Arbeitnehmer und ihrer Familien im Blick“, so Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Eberhard Rotter und Peter Winter: Vorschlag der Freien Wähler bedeutet entweder gigantische Neuverschuldung oder weniger Geld bei mehr Bürokratie

„Jeder mittelmäßige bayerische Stammtisch beweist mehr Praxistauglichkeit als die Freien Wähler mit ihren wirren Ideen zur Verkehrspolitik.“ Mit diesen Worten kritisierte Eberhard Rotter, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Vorschlag der Freien Wähler (FW) zur künftigen Finanzierung des Straßenbaus.

Otto Hünnerkopf: In Bayern wird es keine Gasförderung mit Chemikalienmix geben

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt das Fördern von Gas durch das so genannte Fracking, also durch das Pressen von wassergefährdenden Chemikalien in den Boden, nach wie vor eindeutig ab. Diesen Standpunkt hat sie mit einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Landtag beraten wird, unterstrichen. „Solange die Risiken für Mensch, Trinkwasser und Natur durch den Einsatz chemischer Mittel nicht bekannt sind, darf diese Technik in Bayern nicht zum Einsatz kommen“, forderte Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz seiner Fraktion.

Thomas Kreuzer: Bayerns Haushalt auch künftig ein guter Mix aus Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen

„Im neuen Nachtragshaushalt handeln wir nach unseren bewährten Prinzipien, nämlich keine neue Schulden machen und nur das ausgeben, was vorher erwirtschaftet worden ist.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den ab dieser Woche zur Beratung anstehenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2014.

Gerhard Hopp: Wir stecken mehr Geld in die Jugendarbeit

Der Freistaat Bayern steckt mehr Geld in die Jugendarbeit. Im Nachtragshaushalt, der ab nächster Woche im Bayerischen Landtag beraten wird, sind die für Jugendarbeit vorgesehenen Mittel um 1,33 Millionen Euro auf knapp 25 Millionen Euro erhöht worden. Dafür haben sich erfolgreich Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Martin Huber, der Vorsitzende der Jungen Gruppe seiner Fraktion, und dessen Stellvertreter Dr. Hans Reichhart, der auch Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern ist, eingesetzt.

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Gerechtere Leistungsbeurteilung für Teilzeitbeschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bayern

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Beurteilungsverfahren von Teilzeitbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern auf ihre Gerechtigkeit hin zu prüfen. Um auf Dauer Chancengleichheit zwischen Voll- und Teilzeitkräften herzustellen, muss der Freistaat Bayern den Beurteilungsprozess von Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst einer regelmäßigen Prüfung unterziehen.