Gudrun Brendel-Fischer und Angelika Schorer: Generalangriff der Grünen auf bayerische Landwirte ist skandalös

Als „grobe Verunglimpfung unserer Landwirtinnen und Landwirte“ verurteilt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Angriff der Grünen-Landtagsfraktion auf den Bayerischen Bauernverband (BBV). Die Grünen sprechen dem BBV auf ihrer Internetseite unter anderem den „Schutz der Ressource und des Lebensraumes Wasser“ ab.

Dr. Florian Herrmann: SPD in Bayern noch im ideologischen Schmollwinkel – SPD in NRW schon weiter – Vorratsdatenspeicherung muss kommen

„Die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ist unumgänglich“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Täter kommunizieren, planen und organisieren immer mehr im virtuellen Raum. Deshalb können wir dort die Spurensuche nicht länger vernachlässigen.“

Kerstin Schreyer-Stäblein kritisiert Weigerung eines brandenburgischen SPD-Ministers, die Sternsinger zu empfangen – Toleranz gegenüber Minderheiten entsteht nicht durch Intoleranz gegenüber der Mehrheit

Deutliche Kritik an der Weigerung des brandenburgischen SPD-Bildungsministers Günter Baaske, die Sternsinger in seinem Ministerium zu empfangen, übte die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer-Stäblein. „Man  gewinnt den Eindruck, dass die SPD die christliche Mehrheit in diesem Lande in den Hintergrund drängen möchte. Die christlichen Traditionen gehören aber ganz grundlegend zu diesem Land“, so Schreyer-Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.

Dr. Gerhard Hopp und Eric Beißwenger: Sorgsam mit Feuerwerkskörpern umgehen – Große Gefahr vor allem für Kinder und Jugendliche

Anlässlich des Verkaufsstartes für das Silvesterfeuerwerk appellieren Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitische Sprecher der Fraktion, für einen sorgsamen Umgang mit Feuerwerksartikeln. Gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche warnen sie: „Silvester soll ohne Schreckensbilanz bleiben. Es darf nicht vergessen werden: Raketen und Böller enthalten Sprengstoff.“

Thomas Kreuzer: Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa – Außenminister muss seine Kollegen an Pflichten erinnern

Die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich in Bayern deutlich entspannt. Die im Herbst ergriffenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung haben die Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung, den Essensausgabestellen und bei der Unterbringung erheblich ausgeweitet. Davon konnten sich jetzt die Spitze und die Fachpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne im Münchner Norden überzeugen.

Josef Zellmeier und Dr. Gerhard Hopp: Bayerische Repräsentanz in Prag eröffnet neue Möglichkeiten für Heimatvertriebene

„Die heutige Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Unter anderem in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung entsteht damit ein Ort für Begegnungen und Dialoge“, freute sich Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das gilt auch für aus ihrer Heimat vertriebene Deutsche.“

Klaus Holetschek und Harald Kühn: Finanzierungskonzept für Kurorte und Heilbäder notwendig

„Die bayerischen Kurorte und Heilbäder brauchen eine Unterstützung
bei der Finanzierung ihrer zusätzlichen Aufwendungen. Wir haben daher in einem Antrag die Staatsregierung zu einer Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel über Schlüsselzuweisungen oder das Kommunalabgabengesetz, aufgefordert“, sagte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im europaweiten Wettbewerb um Gäste müssten die Kurorte und Heilbäder permanent in die Infrastruktur und die Qualität investieren. Hierfür sei mittelfristig ein nachhaltiges und dauerhaftes Finanzierungskonzept notwendig.

Josef Zellmeier: Grüne Bezirksbürgermeisterin nennt Weihnachtsmarkt in „Winterfest“ um – Eigene Kultur nicht für Multikulti opfern

In der zwangsweisen Umbenennung des Weihnachtsmarktes im Berliner Bezirk Kreuzberg in „Winterfest“ sieht Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, einen klaren Verstoß gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Zwangsumbenennung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Deutsche Traditionen werden einer extrem linken Sprachdiktatur geopfert. Das ist ein Rückfall in kommunistische Zeiten, in denen man versucht hat, Nikolaus und Christkind durch Väterchen Frost zu ersetzen. Die Missachtung der eigenen kulturellen Prägung hat nichts mit Toleranz zu tun, ist vielmehr ein Auswuchs falsch verstandener Multikulti-Ideologie.“

Gudrun Brendel-Fischer: 25. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ – Investitionen in ländliche Entwicklung weiterhin wichtig

„Der Wettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden‘ ist eine der aktivsten Bürgerbewegungen Bayerns“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Brendel-Fischer hebt vor allem den hohen bürgerschaftlichen Leistungsanteil der bereits in 25. Auflage laufenden Initiative hervor.

Johannes Hintersberger: Rund 8,5 Milliarden Euro für neue Hubschrauber – Positives Signal für Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie in Bayern

„Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums eine neue Hubschrauberflotte für Heer und Marine anzuschaffen“, erklärte Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit setzte das Bundesministerium ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland und auch für die Soldatinnen und Soldaten, deren Schutz nur durch bestes Material garantiert werden könne.

Dr. Ute Eiling-Hütig: Wir schaffen flächendeckende pro-aktive Beratungsangebote für Frauen – Besser vor Gewalt schützen

„Gewalt gegen Frauen ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir möchten deshalb mit Interventionsstellen, die den pro-aktiven Beratungsansatz umsetzen, das bestehende Beratungsangebot anpassen. Außerdem wollen wir niedrigschwellige Angebote für Frauen und Kinder erweitern, die Opfer von Gewalt wurden“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Thomas Kreuzer übt heftige Kritik an Grünen-Politikerin wegen ihres Fehlverhaltens bei der China-Reise

Heftige Kritik am Verhalten der Grünen Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause während der bayerischen Delegationsreise nach China übte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist nur noch peinlich, wie sich da eine einzelne Politikerin in Szene setzen möchte und dabei in Kauf nimmt, dass sie den Erfolg der ganzen Reise aufs Spiel setzt“, so Kreuzer.

Jürgen W. Heike und Alexander König: Rechte des Parlaments gestärkt – Weg frei für den Untersuchungsausschuss Labor

„Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt das Parlament in seinen Untersuchungsrechten. Sie stellt klar, dass auch das Handeln der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive durch den Bayerischen Landtag kontrolliert werden kann.“ Mit diesen Worten zeigte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike erfreut über die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht hatte  über die Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Labor zu urteilen. Heike hatte den Bayerischen Landtag als Prozessvertreter in dem Verfahren vertreten.

Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath: Wachsendes Vorsorgebewusstsein in der Bevölkerung kurbelt Bayerns Gesundheitswirtschaft an – jährlich bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze

„Die Gesundheitswirtschaft ist einer der stärksten Wachstums- und Beschäftigungsmotoren im Freistaat“, sagte Klaus Holetschek, Mitglied in den Arbeitskreisen Gesundheit und Wirtschaft der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einer Experten-Anhörung seiner Fraktion.  „Die Branche schafft jährlich bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze und steigert die Lebensqualität der bayerischen  Bürgerinnen und Bürger erheblich.“

Kerstin Schreyer-Stäblein: Keine einheitlichen bundesrechtlichen Vorgaben für Qualitätsstandards in deutschen Kitas – Manuela Schwesig als Ratgeberin denkbar ungeeignet

Bundesweit einheitliche Gesetzesvorgaben für Kitas lehnt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag entschieden ab. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll heute vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. „Wir in Bayern haben in den zurückliegenden zehn Jahren massiv in unsere Einrichtungen investiert. Eine gesetzliche Einmischung würde der hohen Qualität auf Grund der zusätzlichen Bürokratie sicher schaden“, sagte Kerstin Schreyer Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Außerdem werden wir nicht zulassen, dass die Länderhoheit bei der frühkindlichen Bildung in Frage gestellt und der Föderalismus dadurch ausgehöhlt wird“, so Schreyer-Stäblein weiter.