Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Flüchtlinge über Verbot von Genitalverstümmelung aufklären – Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion im Landtag

„Genitalverstümmelungen an Mädchen und jungen Frauen dürfen mit dem Flüchtlings- und Migrationsstrom nicht in unser Land sickern“, mahnen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein. Nach Angaben der Hilfsorganisation „Terre des Femmes“ werden in Deutschland immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung.

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger: Keine Schnellschüsse bei Verbraucherschutz – Veterinärverwaltung ohne Vorfestlegungen prüfen

„Bei der langfristigen Organisation des Verbraucherschutzes geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, betonen Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Die Landtags-CSU hat daher heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gegen eine Vorfestlegung zur Struktur der Veterinärverwaltung gestimmt.

Dr. Florian Herrmann und Dr. Hans Reichhart: Verfassungsschutz ist kein Gesinnungs-TÜV – SPD gefährdet Sicherheit der Bürger

„Unser Verfassungsschutz ist eine für die Innere Sicherheit unverzichtbare Behörde zur Extremismus- und Terrorbekämpfung, kein Gesinnungs-TÜV“, macht Dr. Florian Herrmann deutlich. Der Vorsitzende des Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags stellt sich entschieden gegen die Änderungspläne der SPD beim Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, die heute im Innenausschuss diskutiert wurden.

Bernhard Seidenath zum Internationalen Tag der Organspende: „Bei den Organspendezahlen ist noch viel Luft nach oben“ – Appell zum Ausfüllen eines Spendeausweises

Zum Tag der Organspende am morgigen Samstag bezeichnet Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entwicklung als „deutlich verbesserungswürdig“. „Wir haben die Trendwende noch nicht geschafft – die Organspendezahlen sind leider weiter gesunken.“ Die Zahl der in Deutschland gespendeten Organe ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr um über drei Prozent gesunken – im Vergleich zu 2010 sogar um über 30 Prozent.

Dr. Florian Herrmann: Von „Polizeigewalt“ zu „Polizeikongress“ – Landtagsgrüne an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten

„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger zu Listeriose-Ausbrüchen: Wohl der Verbraucher hat absolute Priorität

„Wir begrüßen, dass die zuständigen Behörden und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nach den Listerienfunden in einem bayerischen Unternehmen schnell und umsichtig gehandelt haben“, erklären Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Wir unterstützen, dass die Staatsregierung dem Landtag zeitnah und umfassend über die Listerienfunde und den Ausbruch 2012 berichten soll.“

Josef Zellmeier zu Integrationsgesetz: SPD im Bund für fördern und fordern, im Land dagegen

„Beim Thema Integration spricht die SPD mit gespaltener Zunge“, stellt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. „Während die Genossen im Bund unseren bayerischen Ansatz ‚fördern und fordern‘ loben und übernehmen, fährt die Landtags-SPD mal wieder ihren eigenen Kurs. Der heißt: ‚Hauptsache gegen die CSU‘.“

Erwin Huber: Grüne präsentieren mit ihrer S-Bahn-Planung einen „Alten Hut“

„Was als Alternative angekündigt wurde, entpuppt sich als „alter Hut“, erwidert Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten zweiten Stammstrecke in München. Technische und organisatorische Verbesserungen im S-Bahnsystem seien selbstverständlich, könnten aber eine echte wirksame Verkehrsverbindung nicht ersetzen. „Elektronik und Organisation, wie von den Grünen befürwortet, bringen keine Sitzplätze, die wir im wachsenden Wirtschaftsraum München für Pendler dringend brauchen“, begründet Huber die CSU-Position. Es bleibe beim vereinbarten Zeitplan. Jetzt müssten auf der Grundlage von Ausschreibungen die genauen Kosten berechnet werden.

Josef Zellmeier und Erwin Huber: Rechtssicherheit bei Windkraft in Bayern

„Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll rechtlich bestätigt“, mit dieser Feststellung reagieren Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf das heutige Urteil zum Ausbau von Windrädern.

Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath: Zugang zu Reha-Maßnahmen wird einfacher – Abschaffung des Bürokratiemonsters „Formular 60“

„Wer nach einer Operation oder aus anderen Gründen auf Reha-Maßnahmen angewiesen ist, kommt nun deutlich einfacher an dementsprechende Leistungen“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bisher war mit dem „Formular 60“ sozusagen erst „ein Antrag auf Antrag“ zu stellen. Dieses Bürokratie-Monster ist nun ersatzlos gestrichen.

Dr. Ute Eiling-Hütig und Dr. Gerhard Hopp zum übermorgigen „Girls’ und Boys’Day“: Gleiche Chancen für Mädchen und Jungen

„Mädchen und Technik passen nicht zusammen? Arbeiten als Pfleger oder Erzieher ist nichts für Jungs? Das stimmt so einfach nicht. Bei der Berufswahl muss es um die persönlichen Interessen und Stärken jedes Einzelnen gehen. Veraltete Rollenbilder haben hier nichts verloren“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion.

Peter Winter zum ORH-Bericht 2016: Kritik der Opposition an Haushaltspolitik ist scheinheilig

„Die Opposition findet auf der einen Seite die Mehrausgaben für den Asylbereich gut, kritisiert aber gleichzeitig den zu schnellen Ausgabenanstieg. Das erinnert doch sehr an: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, die Kritik der Opposition an der bayerischen Haushaltspolitik.

Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer: Autismus-Forschung vorantreiben – Ziel sind Gesamtstrategie und Expertengremium

„Laut Experten-Einschätzung gibt es eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die unter verschiedenen Ausprägungen von autistischen Störungen leben, ohne sich einer Diagnose zu unterziehen“, erklären Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer, Sprecher für Gesundheits- beziehungsweise Sozialpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach einer fraktionsinternen Anhörung von Autismus-Experten sehen die beiden CSU-Politiker Handlungsbedarf in Bayern.

Thomas Kreuzer: Bayern und Österreich überlassen Integration nicht dem Zufall – Gastbeitrag von Außenminister Sebastian Kurz im Fraktionsmagazin HERZKAMMER

„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“

Peter Winter zur Gleichstellung von Rettungshelfern: Getöse der Opposition ist Lärm um nichts

„Wir als CSU-Fraktion wollen ehrenamtliche Einsatzkräfte noch besser unterstützen. Dass solche Initiativen sorgfältig geprüft werden müssen – auch in Bezug auf mögliche finanzielle Auswirkungen – ist keine ‚Kehrtwende‘, sondern verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, die Kritik der Opposition an der Ablehnung eines Antrags der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses.

Joachim Unterländer und Thomas Huber zum aktuellen Sozialbericht: In Bayern kann man sehr gut alt werden – jetzt Konzept gegen Altersarmut auf den Weg bringen.

„Hohes Wohlstandsniveau, geringes Armutsrisiko und beste Arbeitsmarktlage zeigen: In Bayern kann man sehr gut alt werden“, kommentiert Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, den „Datenreport: Soziale Lage in Bayern“. Staatsministerin Emilia Müller hat den sogenannten Sozialbericht heute im Ausschuss vorgestellt.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag - Kreuzer: Deutschland muss ein klares Signal der Begrenzung aussenden

Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim heutigen Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag. Kreuzer verwies ausdrücklich auf die Zusage des Freistaats, Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner zu unterstützen. Italien dürfe Flüchtlinge nicht einfach Durchwinken.

Erwin Huber und Klaus Stöttner: CSU-Fraktion erarbeitet Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum

In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben. „Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu erarbeiten, um den bayerischen Alpenraum nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Denn die bayerische Alpenregion sei in ihrer Natürlichkeit, Vielfalt und grandiosen Schönheit nicht nur ein in Deutschland einmaliger Naturraum, sondern hier wohnen und arbeiten auch annähernd 1,5 Millionen Menschen.