Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek begrüßen neues Gesetz für Pflegekräfte

„Ein guter Tag für die Pflege in Bayern“, freut sich Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der gestrigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern im Bayerischen Landtag. „Es profitieren die Pflegekräfte, die zu Pflegenden, die künftig Pflegebedürftigen, also theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns.“

CSU-Fraktion stimmt dem Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ zu – „Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen“

„Das heute beschlossene Bildungspaket macht unsere bayerische Schullandschaft zukunftsfest. Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen.“ Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Bildungsarbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Zustimmung seiner Fraktion zum Bildungspaket von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle. Es trägt den Titel „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“.

Erwin Huber: Mausklick statt Behördengang – Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung

„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung.

Petra Guttenberger und Karl Straub: Grüne, SPD und Freie Wähler wollen noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen – CSU-Fraktion gegen Einwanderungsgesetz

„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Zuwanderung und einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

Thomas Kreuzer und Markus Blume: Innovation ist Schwerpunktthema der neuen HERZKAMMER – Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen

„Umgangssprachlich werden Innovationen mit neuen Ideen gleichgesetzt. Im eigentlichen Sinne werden aus Ideen aber erst Innovationen, wenn sie in neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen münden, die sich dann auch erfolgreich auf dem Markt behaupten“, erläutert Thomas Kreuzer zum Start der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Innovation.

Prof. Dr. Gerhard Waschler und Tobias Reiß: Ohne Gymnasium zum Medizinstudium – CSU-Fraktion will Schulsystem noch durchlässiger machen

„Wir wollen die Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems weiter stärken und damit noch mehr jungen Menschen den Weg in ein medizinisches Studium eröffnen“, kommentiert Tobias Reiß die geplante Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Der CSU-Abgeordnete ist Berichterstatter zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung, der am morgigen Donnerstag im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird.

Ingrid Heckner und Dr. Ute Eiling-Hütig: Lohngerechtigkeit ja – aber Fakten vor Ideologie!

„Weil wir es wert sind“ – unter diesem Motto hatte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des Equal Pay Day 2017 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Maximilianeum geladen. Ingrid Heckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion betonten dabei: „Für uns gilt die Maxime: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Allerdings heißt es bei diesem Thema auch: Fakten vor Ideologie.“

Erwin Huber: Bayern und Baden-Württemberg ziehen an einem Strang – Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher von CSU- und CDU-Fraktion

„Unsere beiden Bundesländer ziehen wirtschaftspolitisch an einem Strang. Wir haben den größten Erfolg, wenn wir die Interessen unserer starken Wirtschaft gegenüber der Bundesrepublik und der Europäischen Union gemeinsam vertreten“, so Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, beim Besuch einer Delegation von Wirtschaftspolitikern der CDU-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg.

Dr. Florian Herrmann und Petra Guttenberger: Rückkehr zum alten Sitzverteilungsverfahren stärkt die Kommunen - Verfahren mehrfach höchstrichterlich bestätigt

"Die CSU setzt sich für starke und arbeitsfähige Kommunalparlamente ein. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Ihr direktes Lebensumfeld, nämlich die Gemeinden, Landkreise und Bezirke, als vitale und handlungsfähige Einheiten." Mit diesen Worten begründet Dr. Florian Herrmann die Rückkehr zum bewährten Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. Mit dem Gesetzentwurf soll bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagswahlen zu der bis Ende 2010 gültigen Regelung zurückgekehrt werden. "Hier geht es nicht um Politik, sondern um Mathematik. Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, den Wählerwillen möglichst exakt in Sitze umzurechnen und nicht mit Nachkommastellen Politik zu machen." 

Dr. Florian Herrmann und Peter Tomaschko: Umfassende Retterfreistellung für ehrenamtliche Helfer

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für alle ehrenamtlichen Helfer: Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung wird die Helferfreistellung auf zahlreiche weitere ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz ausgedehnt“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes – Ende März Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden

In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den oberpfälzer Abgeordneten Tobias Reiß mit knapp 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt. Der 48-Jährige folgt damit Ingrid Heckner nach, die seit Anfang des Monats stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.

PM-Titel Test

Deutliche Kritik am so genannten „Chancenspiegel 2017“ der Bertelsmann-Stiftung zu den Bildungsaussichten in den deutschen Bundesländern übte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, bemängelten, dass die Zusammenstellung spezifisch bayerische Lösungen außer Acht lasse.

Dr. Otto Hünnerkopf und Ludwig Freiherr von Lerchenfeld: SPD will Dialogprozess zum dritten Nationalpark torpedieren

„In der Frage eines dritten Nationalparks in Bayern darf es keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg geben“, macht Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. Die Landtags-SPD hatte heute im Umweltausschuss versucht, ohne Dialog mit der Bevölkerung Fakten zu schaffen.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Brauchen starke Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern – Mitgliedschaft freiwillig

„Wir setzen bei der Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern auf den ‚bayerischen Weg‘: Die Einführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die Vorteile einer Pflegekammer nutzen, ohne ihre Nachteile zu haben“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags.

Ingrid Heckner neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende – weitere Personalentscheidungen

In ihrer heutigen Sitzung haben die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag drei wichtige Personalentscheidungen getroffen: Ingrid Heckner wird neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mechthilde Wittmann wird Vorsitzende des neu zu bildenden Untersuchungsausschusses, der sich mit der Thematik „Bayern-Ei“ beschäftigen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier wird Vorsitzender der Arbeitsgruppe Integration und Islam.